Innerrhoden kann ein neues Spital bauen

APPENZELL ⋅ Das Schlussergebnis war beim Handmehr deutlich sichtbar: Das Innerrhoder Volk heisst den 41-Millionen-Franken-Kredit für ein neues Spital gut. Dem Entscheid ist ein lebhafter Schlagabtausch vorangegangen.

Roger Fuchs

«Ich bin sehr zufrieden, dass es so herausgekommen ist», bilanziert Innerrhodens Gewerbepräsident Albert Manser kurz nachdem die Innerrhoder Landsgemeinde dem Kredit für ein Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+) anstelle des heutigen Spitals zugestimmt hat. Das Plus steht für eine stationäre Bettenabteilung. 41 Millionen Franken sollen investiert werden. «Ich glaube daran, dass es trotz aller Risiken gut kommt», so Manser. Er lobt überdies die Tatsache, dass die Vorlage kontrovers und breit diskutiert wurde. Und das war sowohl im Grossen Rat als auch an der Landsgemeinde der Fall. Fast zwei Stunden lang tauschten Befürworter und Gegner ihre Argumente aus. 

Dass ein Rückweisungsantrag seitens der Kritiker durchfiel und sich daraufhin die Mehrheit für die Kreditvorlage aussprach, sei zu akzeptieren, sagt der Appenzeller Grossrat Karl Schönenberger. Obschon er es gerne anders gesehen hätte: «Jetzt gilt es nicht, enttäuscht zu sein und der Sache nachzutrauern.» Die Landsgemeinde habe gesprochen. Dass die gegnerische Seite weiterhin den Finger auf Pflegebetten statt auf Spitalbetten lege, wie dies in mehreren Voten der Fall war, davon könne der Landammann ausgehen, so Karl Schönenberger.

Bevor der regierende Landammann Daniel Fässler das Wort freigab, führte er nochmals aus, welch langjähriger Prozess der Kreditvorlage vorhergegangen ist. Wenn die Landsgemeinde nun über ein Ambulantes Versorgungszentrum Plus zu befinden habe, so werde damit nichts anderes verfolgt, als was man schon habe: ein Kleinspital zur Abdeckung eines Teils der medizinischen Bedürfnisse des Volkes. Eine neue Infrastruktur könne aber die Belegung verbessern und die Wirtschaftlichkeit steigern, wie das Beispiel im bündnerischen Schiers zeige. Auch wies Landammann Daniel Fässler auf das Eigenkapital von gut 130 Millionen Franken und die frei verfügbaren Mittel des Kantons von rund 50 Millionen Franken hin, aus denen die Anlagekosten getragen werden könnten.

Den Reigen der Rednerinnen und Redner eröffnete Grossrat Martin Breitenmoser. Er war es auch, der den Rückweisungsantrag formulierte. Die Rückweisung wäre mit dem Auftrag verbunden gewesen, ein «AVZ mit Perspektive» auszuarbeiten. Dieses hätte keine stationäre Bettenabteilung enthalten. Stattdessen wollte man den Fokus auf Ambulatorium, Notfallversorgung und Rettungsstützpunkt richten und das Projekt verbinden mit einer Erweiterung des Pflegeangebots, insbesondere für die Übergangspflege. Dazu hielt Landammann Fässler fest: «Die Übergangspflege ist kein Spitalangebot, sondern ein Pflegeangebot.» Ergo ein anderes Thema. Und zu anderen Themen könnten keine Anträge gemacht werden. Folglich wäre der Grosse Rat nicht in der Pflicht gewesen, bei einer Annahme der Rückweisung in Sachen Übergangspflege tätig zu werden. Es wäre ihm aber freigestanden, es trotzdem zu tun.

Zwei junge Stimmbürger für Votum motiviert

Bei allen, die sich gegen ein Ambulantes Versorgungszentrum Plus aussprachen, drang durch, dass sie die Prioritäten falsch gesetzt sehen. Die Kritikerkreise konnten auch zwei junge Stimmbürger für ein Votum motivieren, darunter Tobias Fässler. «Es hat in der Schweiz zu viele Betten und Spitäler», sagte er. Und die junge Generation sei mobil. Überdies könnten immer mehr Krankheiten ambulant behandelt werden. «Wir brauchen ein AVZ ohne kostentreibende Bettenstation», führte Tobias Fässler seine Argumentation auf dem Stuhl fort.

Auf der Befürworterseite ergriffen unter anderem die beiden Grossratsmitglieder Angela Koller und Ueli Manser das Wort. Gemäss Koller hat sich die Übergangspflege bislang nicht durchgesetzt. Manser hielt fest, dass ohne stationäre Bettenabteilung beim neuen Betrieb zwei Drittel des Umsatzes wegfallen würden. Dass auch Ärzte uneins sein können, bewiesen Renzo Saxer und Andreas King. Saxer meinte beispielsweise, dass Appenzell ein viel zu kleines Einzugsgebiet habe für Spitalbetten, während King riet, das grosse Gut der Gesundheit nicht nur mit dem Rechenschieber zu beurteilen. Kurz vor 15.30 Uhr konnte Landammann Daniel Fässler zur Abstimmung überleiten. Nach dem Nein zum Rückweisungsantrag hiessen die Stimmberechtigen im Ring mit deutlich sichtbarem Handmehr den Kredit von 41 Millionen Franken für ein neues Spital gut. Das ausgearbeitete Projekt soll nun weiter verfeinert werden.

Die weiteren Sachvorlagen wurden alle bejaht, dazu gehört auch das in den vorherigen Kontext passende Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell. Das künftige Spital, also das «AVZ+», das Alters-und Pflegezentrum und das Bürgerheim sollen in eine Organisation überführt werden. Das Altersheim Torfnest in Oberegg will man innert vier Jahren ebenfalls unter das Dach des Gesundheitszentrums stellen, wie von Landammann Daniel Fässler ausgeführt wurde.

Ruedi Eberle ist neuer Säckelmeister

Schon zweimal hat er es in früheren Jahren probiert, beim dritten Anlauf ist Ruedi Eberle, Geschäftsführer des Golfplatzes Gonten und ehemaliger Gontner Bezirkshauptmann, nun in die Standeskommission gewählt worden. Er ersetzt Thomas Rechsteiner als Säckelmeister. Rechsteiner hat nach siebenjähriger Amtsdauer demissioniert. Ruedi Eberle musste sich gegen Matthias Rhiner aus Oberegg und Reto Inauen aus Appenzell durchsetzen. Inauen, der seine Kandidatur erst nach den Landsgemeindevorversammlungen der Verbände und Parteien bekanntgab, fiel im ersten Wahlgang aus dem Rennen. Wobei der Landammann angesichts des durchaus knappen Resultats zweimal ausmehren liess. Alle anderen Mitglieder der Standeskommission wurden in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gibt es auch im 13-köpfigen Innerrhoder Kantonsgericht. Roland Dähler aus Appenzell ersetzt den zurückgetretenen Roman Dörig aus dem Bezirk Rüte. Kantonsgerichtspräsidentin bleibt Evelyne Gmünder, ebenfalls aus Rüte.